Mai 2024
Grundsätzlich unterstützt der BDE den Green Deal der EU und die damit verbundenen Ziele, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren und bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu schaffen. Für die Erreichung dieser Ziele sei die Transformation der EU-Wirtschaft in ein zirkuläres Modell unerlässlich.
Eine Schlüsselrolle spiele die Verantwortung der Hersteller, die durch strengere Produktvorschriften dazu angehalten werden sollen, auf Langlebigkeit und Recycelbarkeit ihrer Produkte zu achten. Die geplante Ökodesign-Verordnung könnte hierbei ein wichtiger Hebel sein. Klare Vorgaben und Zielwerte für Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten sind aus Sicht des BDE notwendig, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und die Effektivität digitaler Produktpässe zu erhöhen.
Abfallregime und Sekundärrohstoffmärkte
Materialien sollten nur vorübergehend als Abfall betrachtet werden und dort, wo es sinnvoll ist, als Ersatz für Primärrohstoffe dienen. Der BDE fordert spezifische EU-weite Regelungen, um das Ende der Abfalleigenschaft zu definieren und die Vermarktung von Rezyklaten zu ermöglichen. Bisherige EU-Verordnungen deckten nur wenige Stoffströme ab, und es bedürfe weiterer Regeln, um die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
Umsetzung des Green Deals
Die Umsetzung des Green Deals erfordert eine EU-weite und konsistente Anwendung des Rechtsrahmens. Eine neue EU-Agentur für Kreislaufwirtschaft könnte dabei eine zentrale Rolle spielen, indem sie Überwachungs- und Beratungsfunktionen übernimmt und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Abfallbewirtschaftungsziele unterstützt.
Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie
Um die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe zu fördern, müssten Rezyklate am Markt wettbewerbsfähig sein. Der BDE schlägt vor, Maßnahmen zu ergreifen, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verhindern und die Einfuhr von Rezyklaten aus Drittstaaten zu regulieren, die nicht den EU-Umweltschutzstandards entsprechen.
Deponieverbot und EU-Emissionshandelssystem
Ein EU-weites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und die Aufnahme der Deponierung in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) könnten dazu beitragen, die Deponierungsrate zu senken und die klimaschädigende Wirkung von Deponien zu mindern, so der BDE. Die thermische Abfallverwertung sollte als „Brückentechnologie“ anerkannt und gefördert werden. Denn zum einen könne die für ein umfassendes Recycling von Siedlungsabfällen erforderliche Sammel- und Behandlungsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, die Siedlungsabfälle noch überwiegend oder zu einem großen Anteil deponieren, nicht so schnell geschaffen werden. Zum anderen werde es immer Abfälle in nicht unerheblichen Mengen geben, die aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht recycelt werden können.
