November 2019
Nach Überzeugung des BDE ist die thermische Verwertung auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil des Abfallwirtschaftskonzeptes in Europa. Im europäischen Binnenmarkt dürfe es keine nationalen Alleingänge bei der Regulierung von Abfallbehandlungsmethoden geben. Eine Verteuerung der thermischen Verwertung in den Niederlanden würde den Druck auf andere Abfallmärkte erhöhen. Schlimmer als zu befürchtende Marktauswirkungen ist jedoch nach Einschätzung des BDE die öffentliche Wahrnehmung, dass die thermische Verwertung eine umweltschädliche Abfallbehandlungsmethode sei. „Dies ist ein Fehlschluss“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin. „Die thermische Verwertung ist eine unabdingbare, effiziente und umweltfreundliche Abfallbehandlungsmethode. Sie ist ein fester Baustein der Kreislaufwirtschaft und sorgt insbesondere dafür, dass aus nicht-recycelbaren Abfällen Energie entsteht. Die Alternativen zur thermischen Verwertung wären die Beseitigung, etwa auf Deponien, oder die illegale Abfallverbringung. Beides wären fatale Lösungen, die nichts mit einer modernen Kreislaufwirtschaft zu tun haben.“
Sorge bereitet dem BDE außerdem, dass die Idee einer Verbrennungssteuer nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in anderen europäischen Ländern Anwendung finden könnte. So plant Schweden bereits für April 2020 eine neue Steuer einzuführen. Eine früher erhobene Verbrennungssteuer in Schweden wurde nach einem erfolglosen Versuch im Jahr 2010 wieder abgeschafft.
Kurth: „Verbrennungssteuern verkennen die Realitäten der Kreislaufwirtschaft und stellen die Abfallpyramide auf den Kopf. Natürlich sind Abfallvermeidung und Ökodesign auch für die Entsorgungswirtschaft ganz wesentliche Aspekte. Sie sind jedoch keine Alternativen zur thermischen Verwertung. Bei dem aktuellen und auch für die Zukunft prognostizierten Abfallaufkommen wird die thermische Verwertung als die umweltfreundlichste zur Verfügung stehende Abfallbehandlungsmethode eine wichtige Rolle spielen.“
In den Niederlanden wird bereits seit einigen Jahren eine Steuer auf den inländischen Siedlungsabfall zur thermischen Verwertung in Höhe von 32,12 Euro pro Tonne erhoben. Nun soll diese auf importierte Abfälle einführt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat am 15. November die erste Hürde im Unterhaus des Parlaments der Niederlande genommen. Sollte die Erste Kammer des niederländischen Parlaments dem Gesetzesvorhaben ebenfalls zustimmen, so wird die Steuer bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die endgültige Abstimmung wird für den Dezember erwartet.
Die niederländische Regierung will mit der neuen Steuer Importe von Abfällen deutlich reduzieren und die Niederlande als Abfallverwertungsstandort unattraktiv machen. Die Wirtschaftlichkeit von Abfallimporten wie unter anderem aus Großbritannien wäre so aus Sicht der niederländischen Regierung nicht mehr gegeben.
