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Universität Kassel legt Vorschlag für einheitliches und umfassendes Ressourcenschutzrecht vor

Der Raubbau an Ressourcen bedroht die Lebensgrundlagen; ihr Schutz ist erklärtes politisches Ziel. Umso erstaunlicher ist es, dass es in Deutschland bislang kein einheitliches und umfassendes Ressourcenschutzrecht gibt. Zwei Rechtswissenschaftler der Uni Kassel machen nun erstmals einen Vorschlag.

Im Auftrag des Bundesumweltamtes haben die Wirtschaftsjuristen Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Anja Hentschel ein umfassendes Regelungskonzept für ein Ressourcenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Es schlägt vor, bestehende Regelungen zu Schutz und Schonung von Rohstoffen, von Boden, Luft und anderen Ressourcen zusammenzufassen. Außerdem soll ein Stammgesetz übergreifende Regelungen festlegen. Die Studie ist im Netz frei verfügbar.

In Deutschland werden jedes Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Rohstoffe verbraucht, 16,2 Tonnen pro Kopf. „Diese Art und Weise des Ressourcenverbrauchs ist weder heute verallgemeinerbar noch für die Zukunft verantwortbar. Sie muss sich grundlegend ändern. Notwendig ist eine dauerhaft umweltgerechte und ressourcenschonende Wirtschaftsweise. Das Ziel dieses Wandels muss es sein, Wirtschaftswachstum und Verbrauch von Ressourcen voneinander zu entkoppeln und die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen absolut zu senken“, so Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Dabei geht es nicht nur um den Verbrauch des einmaligen „Schatzes“ an nicht erneuerbaren Rohstoffen, sondern auch um die Inanspruchnahme physischen Raums (Fläche), die Übernutzung der Umweltmedien Wasser, Boden, Luft, strömender Ressourcen (z.B. Erdwärme, Wind, Gezeiten-und Sonnenenergie) und erneuerbarer Rohstoffe sowie um die Einschränkung der Biodiversität. 

Die Gründe für den Schutz von natürlichen Ressourcen sind vielfältig. Sie bestehen nicht allein in der Knappheit mancher Ressourcen, die in dieser Generation und gegenüber künftigen Generationen gerecht verteilt werden müssen. Da der Zugriff auf natürliche Ressourcen wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, bedeutet ihre Übernutzung an anderer Stelle immer auch einen Verlust an Entwicklungsmöglichkeiten. Damit zusammen hängt die Nutzungskonkurrenz. Natürliche Ressourcen, die verbraucht oder über ihre Erneuerungsrate hinaus genutzt werden, stehen für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung. Ressourcenschutz vermehrt daher Handlungsmöglichkeiten. Natürliche Ressourcen sind schließlich zu schützen, weil ihre Gewinnung und ihr Verbrauch in der Regel mit starken Umweltbelastungen verbunden sind. Diese Umweltbelastungen gefährden ihrerseits natürliche Ressourcen.

Schutz und Schonung natürlicher Ressourcen ist nicht allein mit den Instrumenten des Markts zu erreichen. Vielmehr muss die Rechtsordnung dazu beitragen, um den erforderlichen Wandel in der Ressourcennutzung zu erreichen. Rechtliche Regelungen müssen natürliche Ressourcen so schützen, dass sie vor Gewinnung und Verbrauch geschont und vor Belastung bewahrt werden. Ein systematisches und ausgearbeitetes Ressourcenschutzrecht gibt es jedoch weder in Deutschland noch in der Europäischen Union. Vielmehr gibt es nur in wenigen Rechtsbereichen einzelne Regelungen, die Fragen des Ressourcenschutzes betreffen.

Daher hat das Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes (Prof. Roßnagel) im Rahmen des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel im Auftrag des Umweltbundesamts vom September 2012 bis Ende 2016 das Forschungsprojekt „Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes“ (FKZ 3711 18 102) durchgeführt. Das gleichnamige Buch, das die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung enthält, ist in diesen Tagen erschienen.

Ein PDF der Studie finden Sie in unserem PIUS-Info-Pool: PDF-Download

Weitere Informationen zu der Studie finden Sie unter:

https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/pressekommunikation/neues-vom-campus/meldung/article/universitaet-kassel-legt-vorschlag-fuer-einheitliches-und-umfassendes-ressourcenschutzrecht-vor.html

Quelle: Universität Kassel

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